BVFI24-AGB 


1. Präambel und Begriffsbestimmungen 

BVFI24 ist ein Projekt der BVFI – Bundesverband für die Immobilienwirtschaft, Mehrwert- und Servicegesellschaft mbH, Grapengießerstraße 9, 21335 Lüneburg (nachfolgend „BVFI24“ oder „Betreiber“ genannt).
BVFI24 betreibt ein digitales Netzwerk, in dem Fachleute aus verschiedenen Bereichen der Immobilienwirtschaft gemeinsam einen Expertenrat bilden und Endkunden als Mitglieder des Netzwerks betreuen.

Zur besseren Verständlichkeit werden die folgenden Begriffe innerhalb dieser AGB einheitlich verwendet:

Unabhängig davon, ob die Funktion der Geschäftsstellenleitung oder des Regionalvorstands durch eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ausgeübt wird, gelten für diese Funktionsträger ausschließlich die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.1 Leiter   - Geschäftsstellenleiter

Der Begriff Geschäftsstellenleiter bezeichnet die verantwortliche Leitung einer Geschäftsstelle und wird im weiteren Verlauf dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkürzt als „Leiter“ verwendet. Leiter sind vom Betreiber autorisierte, qualifizierte Personen, die für eine regionale Geschäftsstelle oder eine definierte Einheit innerhalb von BVFI24 verantwortlich sind. Leiter koordinieren die Aktivitäten ihres Standortes, laden geeignete Fachleute ein, wirken am Aufbau des Expertenrats mit und sind zentrale Ansprechpartner innerhalb ihrer Region.
Leiter verfügen über erweiterte Zugriffs- und Verwaltungsrechte innerhalb des Netzwerks.

1.2 Vorstand   - Regionalvorstand

Der Begriff Regionalvorstand bezeichnet die Mitglieder des regionalen oder überregionalen Expertenrats, die durch einen Leiter oder ein anderes berechtigtes Mitglied eingeladen werden. Im weiteren Verlauf der AGB´s wird dieser als Vorstand bezeichnet. Vorstände gehören zu den fachkundigen Immobilienbranchen-Teilnehmern und unterstützen gemeinsam die Betreuung von Endkunden sowie den Ausbau des Netzwerks.
Vorstände erhalten – im Rahmen ihrer Rolle – Einblick in bestimmte Endkundendaten und Netzwerkaktivitäten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

1.3 Endkunde 

„Endkunden“ sind natürliche oder juristische Personen sowie sonstige Organisationen oder Unternehmen, die dem BVFI24-Netzwerk beitreten, um die angebotenen Services, Angebote, Branchenverzeichnisse, Informationen oder Beratungsleistungen zu nutzen.

Zu den Endkunden zählen insbesondere private Immobilieneigentümer, Mieter, Vermieter, Kaufinteressenten, Verkäufer, Investoren oder Personen, die sich allgemein über Immobilien Angelegenheiten informieren möchten, ebenso wie gewerbliche Teilnehmer, die sich im Branchenverzeichnis präsentieren oder das Netzwerk für fachlichen Austausch nutzen.

Endkunden nutzen die Plattform zu eigenen Informations-, Beratungs- oder Darstellungszwecken und verfügen über keine administrativen oder organisatorischen Befugnisse innerhalb des Netzwerks.

1.4 BVFI24 / Betreiber 

„BVFI24“ bezeichnet das gesamte Netzwerk, die digitale Plattform und alle damit verbundenen Funktionen, Inhalte und Dienstleistungen. BVFI24 wird durch die BVFI – Bundesverband für die Immobilienwirtschaft, Mehrwert- und Servicegesellschaft mbH betrieben.
Der Betreiber stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, koordiniert das Netzwerk und verwaltet die Daten der Nutzer gemäß den Bestimmungen dieser AGB sowie den gesetzlichen Vorgaben.

 

2. Geltungsbereich der AGB 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung sämtlicher Angebote, Funktionen, Plattformbereiche, Unterseiten und Dienstleistungen von BVFI24, einem Projekt der BVFI – Bundesverband für die Immobilienwirtschaft, Mehrwert- und Servicegesellschaft mbH.

Die AGB gelten für alle Nutzerrollen innerhalb des BVFI24-Netzwerks, insbesondere für:

  • Leiter,
  • Vorstände,
  • Endkunden, einschließlich Teilnehmer im Branchenbuch oder Nutzer weiterer BVFI24-Teilprojekte.

Soweit bestimmte Rechte oder Pflichten nur für einzelne Nutzergruppen gelten, ist dies in den jeweiligen Abschnitten ausdrücklich geregelt.


3. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung 

3.1 Zweck des Netzwerks 

BVFI24 ist ein digitales Netzwerk, das darauf ausgerichtet ist, Immobilieneigentümer, Suchende, Interessenten, Investoren sowie gewerbliche Anbieter mit qualifizierten Experten aus der Immobilienwirtschaft zu vernetzen.

Ziel ist es, Endkunden Zugang zu fachkundiger Unterstützung, regionalen Ansprechpartnern, Branchenwissen, Veranstaltungen, Empfehlungen und weiteren Services zu ermöglichen sowie den Austausch innerhalb des Netzwerks zu fördern.

Leiter und Vorstände bilden hierfür einen regionalen oder thematischen „Expertenrat“, der Endkunden betreut und die Netzwerkaktivitäten unterstützt.

3.2 Plattformfunktionen 

BVFI24 stellt seinen Nutzern – je nach Rolle – digitale Funktionen und Bereiche zur Verfügung, darunter insbesondere:

  • Branchenbuch / Expertenverzeichnis
    für Unternehmen, Praxen, Dienstleister, Fachbüros und andere gewerbliche Endkunden.
  • Darstellungs- und Serviceprofile
    über die Nutzer Informationen, Kontaktdaten und Inhalte veröffentlichen können.
  • Einladungs- und Empfehlungsfunktionen
    durch die Leiter und Vorstände Endkunden oder Experten einladen können.
  • Kommunikations- und Informationsbereiche
    inklusive News, Bekanntmachungen, Netzwerkupdates und Verbandsinformationen.
  • Akademie- und Weiterbildungsangebote
    zu immobilienwirtschaftlichen Themen, Schulungen, Webinaren, Fortbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen.
  • Immobiliensuche und Objektpräsentationen über das IMAG-Netzwerk
    zur Darstellung von Immobilienangeboten und zur Recherche für Endkunden.
  • Digitale Inhalte, Checklisten, Musterverträge, Hinweise und Ressourcen
    die der Betreiber zur Verfügung stellt.

Der konkrete Funktionsumfang kann je nach Nutzerrolle und Mitgliedschaft variieren. BVFI24 befindet sich in ständiger Weiterentwicklung; daher kann der Umfang der verfügbaren Services jederzeit erweitert, angepasst oder ergänzt werden. Die oben aufgeführte Liste ist nicht abschließend und kann von der tatsächlich verfügbaren Funktionalität abweichen.

3.3 Rolle des BVFI24 als Betreiber 

BVFI24 stellt die technische Infrastruktur und das Netzwerk zur Verfügung und übernimmt die Organisation, Pflege und Weiterentwicklung der Plattform.

Der Betreiber:

  • verwaltet die Nutzerkonten und Rollen,
  • stellt Inhalte, Informationen und Funktionen bereit,
  • ermöglicht Kontaktanbahnungen zwischen Endkunden und Experten,
  • koordiniert die Netzwerkstruktur (Leiter, Vorstände, Regionen),
  • verarbeitet die übermittelten Daten gemäß DSGVO,
  • überwacht die Einhaltung dieser AGB und der Ethikrichtlinien.

BVFI24 nimmt selbst nicht als Vertragspartei an Beratungen, Dienstleistungen oder sonstigen geschäftlichen Beziehungen teil, die zwischen Nutzern des Netzwerks entstehen.
Solche Kontakte kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande und werden eigenverantwortlich abgewickelt.

3.4 Keine Erfolgsgarantie

BVFI24 schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, fachlichen oder sonstigen Erfolg.

Insbesondere wird nicht garantiert:

· dass Kontakte zustande kommen,

· dass Geschäftsabschlüsse erfolgen,

· dass Beratungen oder Empfehlungen zu bestimmten Ergebnissen führen.


4. Registrierung und Nutzerkonten 

4.1 Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Mit Abschluss des Registrierungsprozesses und Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande, sofern keine kostenpflichtige Leistung gebucht wird.

Der Betreiber ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Kostenpflichtige Leistungen kommen ausschließlich nach gesonderter Buchung und ausdrücklicher Annahme durch den Betreiber zustande.

4.2 Voraussetzungen für die Registrierung 

Die Registrierung bei BVFI24 steht folgenden Nutzergruppen offen:

  • Leitern, die vom Betreiber ausdrücklich autorisiert werden und bestimmte fachliche Voraussetzungen erfüllen müssen (z. B. Erfahrung in der Immobilienbranche, vorhandene Geschäftsstelle oder vergleichbare Qualifikation).
  • Vorständen, die durch einen Leiter oder ein anderes berechtigtes Mitglied eingeladen werden und fachlich zum Expertenrat der jeweiligen Region oder Kategorie gehören.
  • Endkunden, die dem Netzwerk beitreten möchten, um Dienstleistungen, Inhalte, Branchenbuchfunktionen, die Akademie oder weitere Angebote von BVFI24 zu nutzen.

Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen abzulehnen oder bestehende Zugänge zu prüfen, wenn Anhaltspunkte für eine unzutreffende oder missbräuchliche Nutzung bestehen.

4.3 Anforderungen an die Daten 

Mit der Registrierung bestätigen die Nutzer:

  • alle Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu machen,
  • keine falschen Identitäten, Pseudonyme oder irreführenden Firmennamen zu verwenden,
  • nur solche Inhalte, Fotos, Logos oder Daten hochzuladen, zu deren Nutzung sie berechtigt sind,
  • Änderungen ihrer Daten unverzüglich im System selbst zu aktualisieren oder dem Betreiber mitzuteilen.

BVFI24 ist berechtigt, unzutreffende, irreführende oder rechtswidrige Angaben zu löschen oder Nutzer zur Korrektur aufzufordern.

4.4 Einladungsprozesse 

4.4.1 Einladung von Vorständen 

Vorstände können ausschließlich durch:

  • einen Leiter,
  • einen vom Betreiber autorisierten Nutzer oder
  • ein durch BVFI24 bereitgestelltes Systemverfahren

in das Netzwerk eingeladen werden.

Einladende Personen verpflichten sich sicherzustellen, dass sie die betroffene Person rechtmäßig kontaktieren dürfen und eine entsprechende Berechtigung oder bestehende Geschäftsbeziehung vorliegt.
Rechtswidrige Einladungen gehen vollständig zu Lasten des Einladenden.

4.4.2 Einladung von Endkunden 

Endkunden können durch:

  • Leiter,
  • Vorstände oder
  • das öffentliche Plattformverfahren von BVFI24

eingeladen oder registriert werden.

Im Falle von persönlichen Einladungen versichern die einladenden Nutzer, dass sie nach DSGVO und UWG befugt sind, die kontaktierten Personen zu kontaktieren und einzuladen. Rechtswidrige Einladungen gehen vollständig zu Lasten des Einladenden.

4.4.3 Verantwortung des Betreibers  DSGVO

BVFI24 verarbeitet die eingeladenen Daten ausschließlich für:

  • die Erstellung des Nutzerkontos,
  • die Zuordnung zur jeweiligen Region oder Kategorie,
  • die Bereitstellung der Plattformfunktionen.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für rechtswidrige oder unberechtigte Einladungen durch Leiter oder Vorstände; diese haften vollumfänglich selbst und stellen BVFI24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

4.5 Aktivierung des Nutzerkontos 

Ein Nutzerkonto gilt als aktiv, sobald:

  • die Registrierung abgeschlossen ist,
  • die E-Mail-Adresse bestätigt wurde oder
  • der Betreiber die Freigabe erteilt hat (bei Leitern/Vorständen).

BVFI24 behält sich vor, Konten, die unvollständig sind oder gegen diese AGB verstoßen, nicht freizuschalten oder nachträglich zu sperren.


5. Pflichten & Rechte der Leiter 

5.1 Verantwortlichkeiten der Leiter 

Leiter sind für die organisatorische Koordination ihres regionalen oder thematischen Bereichs innerhalb des BVFI24-Netzwerks verantwortlich.
Sie übernehmen insbesondere folgende Aufgaben:

  • Aufbau und Betreuung des regionalen Expertenrats (Vorstände)
  • Qualitätssicherung der eingeladenen Experten
  • Ansprechpartner für Endkunden und Netzwerkmitglieder in ihrem Verantwortungsbereich
  • Einhaltung der Struktur und Vorgaben des Betreibers
  • Unterstützung bei regionalen Projekten, Veranstaltungen und Netzwerkaktivitäten

Leiter handeln dabei stets in eigener Verantwortung und nicht im Namen des BVFI24-Betreibers.

5.2 Einhaltung gesetzlicher Vorgaben 

Leiter verpflichten sich, bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit BVFI24:

  • die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere DSGVO, UWG, Urheber- und Markenrecht einzuhalten,
  • nur solche Inhalte zu veröffentlichen, zu denen sie die erforderlichen Rechte besitzen,
  • keine rechtswidrigen, diskriminierenden, beleidigenden oder irreführenden Inhalte auf der Plattform zu verbreiten,
  • keine unerlaubten kommerziellen Werbehandlungen vorzunehmen.

Verstöße können zu Sanktionen bis hin zur Sperrung oder zum Ausschluss aus dem Netzwerk führen.

5.3 Einladungsbefugnisse 

Leiter sind berechtigt, folgende Personengruppen in das Netzwerk einzuladen:

  • geeignete Experten und Fachleute als Vorstände,
  • Endkunden (private oder gewerbliche Nutzer) zur Nutzung der Plattformfunktionen,
  • Unternehmen oder Organisationen zur Teilnahme am Branchenbuch oder anderen BVFI24-Projekten.

Leiter tragen die volle Verantwortung dafür, dass sie:

  • über eine rechtliche Berechtigung verfügen, die eingeladenen Personen zu kontaktieren,
  • keine unzulässige Werbung oder unerbetene E-Mail-Kontaktaufnahme vornehmen,
  • nur solche Personen einladen, zu denen eine geschäftliche, fachliche oder persönliche Verbindung besteht oder die eine entsprechende Kontaktaufnahme erwarten können.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für rechtswidrige oder unzulässige Einladungen durch Leiter.

5.4 Nutzung von Daten 

Leiter erhalten im Rahmen ihrer Funktion Zugriff auf Daten von:

  • Vorständen,
  • Endkunden in ihrer Region,
  • Netzwerkaktivitäten innerhalb ihres Aufgabenbereichs.

Die Nutzung dieser Daten ist ausschließlich für folgende Zwecke gestattet:

  • Betreuung und Organisation ihres regionalen Bereichs,
  • Kontaktaufnahme im Rahmen des BVFI24-Netzwerks,
  • Qualitäts- und Strukturmanagement,
  • Nutzung der Plattformfunktionen gemäß diesen AGB.

Es ist streng untersagt, Daten:

  • außerhalb des BVFI24-Netzwerks zu verwenden,
  • an Dritte weiterzugeben,
  • für private, persönliche oder externe kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Jede missbräuchliche Datennutzung kann Schadensersatzansprüche auslösen und zum Ausschluss führen.


6. Pflichten der Vorstände 

6.1 Aufgaben im Netzwerk 

Vorstände sind fachkundige Mitglieder des Expertenrats einer Region oder Überregional. Sie unterstützen das Netzwerk durch:

  • Mitwirkung an der fachlichen Betreuung von Endkunden,
  • Bereitstellung ihres Expertenwissens innerhalb des Netzwerks,
  • Teilnahme an Projekten, Veranstaltungen oder Aktionen von BVFI24,
  • Unterstützung des Leiters bei der Auswahl geeigneter Experten,
  • Repräsentation des BVFI24-Netzwerks nach außen im Rahmen ihrer Fachkompetenz.

Vorstände handeln stets eigenverantwortlich und nicht im Namen des Betreibers oder des BVFI.

6.2 Einladungsbefugnisse 

Vorstände sind berechtigt, geeignete Personen oder Unternehmen in das Netzwerk einzuladen, insbesondere:

  • Endkunden (privat oder gewerblich),
  • Fachleute oder Organisationen, die zum Branchenbuch passen,
  • potenzielle Experten für die Zusammenarbeit in der Region.

Dabei verpflichten sich Vorstände sicherzustellen, dass:

  • sie zur Kontaktaufnahme berechtigt sind (DSGVO, UWG),
  • die eingeladenen Personen die Kontaktaufnahme erwarten können oder ein berechtigtes Interesse besteht,
  • keine unzulässige Werbung oder Spam erfolgt,
  • die Einladung nicht gegen gesetzliche Vorgaben oder die Ethikrichtlinien verstößt.

Vorstände dürfen nur solche Personen einladen, die inhaltlich zur Struktur des BVFI24-Netzwerks passen.

6.3 Haftung der Vorstände für ihre Einladungen 

Vorstände handeln bei Einladungen im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung.

Sie haften vollumfänglich für:

  • rechtswidrige oder unerlaubte Kontaktaufnahmen,
  • Verstöße gegen das UWG (z. B. unzulässige Werbung),
  • Verstöße gegen die DSGVO (z. B. Einladung ohne Einwilligung oder berechtigte Grundlage),
  • Schäden, Abmahnungen, Bußgelder oder Ansprüche Dritter, die aus ihrem Verhalten entstehen.

BVFI24 übernimmt keinerlei Haftung für rechtswidrige Einladungen durch Vorstände.
Vorstände stellen den Betreiber von allen hieraus resultierenden Ansprüchen frei.

6.4 Umgang mit personenbezogenen Daten 

Vorstände erhalten – je nach Rolle und Region – eingeschränkten Zugriff auf Daten von Endkunden und anderen Netzwerkteilnehmern.

Sie verpflichten sich:

  • personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen des BVFI24-Netzwerks zu verwenden,
  • Daten nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen (z. B. Kontaktaufnahme zur Betreuung, fachliche Unterstützung, Netzwerkkommunikation),
  • Daten nicht außerhalb des Netzwerks zu speichern, zu kopieren oder weiterzugeben,
  • keine Nutzung zu privaten oder externen geschäftlichen Zwecken vorzunehmen,
  • Daten nach Ausscheiden aus dem Netzwerk zu löschen und nicht weiter zu verwenden,
  • übermittelte Daten vertraulich zu behandeln.

Jede missbräuchliche Nutzung personenbezogener Daten kann zum sofortigen Ausschluss, zu rechtlichen Schritten und zu Schadensersatzforderungen führen.


7. Pflichten der Endkunden 

7.1 Nutzung der Plattform 

Endkunden nutzen die BVFI24-Plattform ausschließlich zu den vorgesehenen Zwecken, insbesondere:

  • zur Information über immobilienbezogene Themen,
  • zur Nutzung der angebotenen Inhalte, Branchenbuchfunktionen, Akademieangebote und IMAG-Immobiliensuche,
  • zur Kontaktaufnahme mit Experten, Vorständen oder Leitern innerhalb des Netzwerks,
  • zur Darstellung eigener Dienstleistungen (sofern gewerblich oder im Branchenbuch eingetragen).

Endkunden verpflichten sich:

  • die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen,
  • keine technischen Eingriffe vorzunehmen,
  • keine automatisierten Tools, Bots oder Scraper einzusetzen,
  • keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität oder Sicherheit der Plattform beeinträchtigen könnten.

7.2 Richtigkeit der Daten 

Endkunden verpflichten sich:

  • alle bei der Registrierung oder im Profil gemachten Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu halten,
  • Änderungen unverzüglich im System zu aktualisieren,
  • nur solche Daten hochzuladen, zu denen sie die nötigen Rechte besitzen.

Der Betreiber ist berechtigt, offensichtlich unzutreffende oder irreführende Daten zu korrigieren, zu sperren oder zu löschen.

7.3 Verbot unzulässiger Inhalte 

Endkunden dürfen keine Inhalte einstellen, übermitteln oder verbreiten, die:

  • gegen geltendes Recht verstoßen,
  • Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte),
  • beleidigend, diskriminierend, extremistisch, pornografisch oder jugendgefährdend sind,
  • irreführende, unwahre oder täuschende Angaben enthalten,
  • unzulässige Werbung darstellen oder Spam erzeugen,
  • Schadsoftware, Viren oder sicherheitsgefährdende Elemente enthalten.

Der Betreiber ist berechtigt, unzulässige Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen und entsprechende Maßnahmen (bis hin zur Sperrung des Nutzerkontos) zu ergreifen.


8. Sperrung und Kündigung von Nutzerkonten

Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten ganz oder teilweise zu sperren oder den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei:

  • schweren oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB,
  • Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften,
  • missbräuchlicher Nutzung der Plattform,
  • erheblichen Datenschutzverstößen.

Soweit möglich, wird der Nutzer vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Recht zur sofortigen Sperrung bei schwerwiegenden Verstößen bleibt unberührt.


9. Datenhoheit, Datennutzung und Rollenverteilung 

BVFI24 ist Datenverantwortlicher im Sinne der DSGVO für sämtliche im Rahmen des Netzwerks verarbeiteten personenbezogenen Daten. Leiter und Vorstände handeln als befugte Nutzer der Plattform und müssen sich dabei an die DSGVO halten. Endkunden sind Betroffene im Sinne der DSGVO.

Personenbezogene Daten dürfen innerhalb des BVFI24-Netzwerks von Leitern und Vorständen ausschließlich zur Erbringung der Netzwerkleistungen genutzt werden, insbesondere zur Kontaktaufnahme, Betreuung von Endkunden, internen Koordination sowie für Service- und Informationsleistungen. Eine Weitergabe oder Nutzung außerhalb des Netzwerks ist ohne ausdrückliche Berechtigung untersagt.

Die Nutzung personenbezogener Daten zu privaten Zwecken, für externe Werbung oder Zwecke ist nicht gestattet. Alle Nutzer sind verpflichtet, die Ethikrichtlinien sowie die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten.

Leiter und Vorstände dürfen nur solche Personen in das Netzwerk einladen, zu denen eine rechtliche Berechtigung zur Kontaktaufnahme besteht. BVFI24 verarbeitet übermittelte Daten ausschließlich zur Verwaltung und Organisation des Netzwerks; die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Einladung verbleibt beim Einladenden.

BVFI24 ist berechtigt, Datenzugriffe zu protokollieren und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

Nutzer haben jederzeit die gesetzlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerruf einer Einwilligung. Entsprechende Anfragen sind an info@bvfi24.de zu richten.

 

10. Nutzung von Logos, Siegeln und Markenrechten

Alle Logos, Siegel und Marken von BVFI24, dem BVFI oder verbundenen Projekten stehen im Eigentum des Betreibers oder der jeweiligen Rechteinhaber. Durch die Nutzung der Plattform werden keine Eigentumsrechte übertragen.

Die Nutzung von Logos und Siegeln ist ausschließlich im Rahmen der jeweils bestehenden Rolle und Mitgliedschaft zulässig.

Leiter dürfen die für Leiter freigegebenen Logos verwenden, Vorstände ausschließlich die für Vorstände freigegebenen Logos. Endkunden sind zur Nutzung von Leitungs- oder Vorstandslogos grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche Genehmigung vor.

Es dürfen nur die offiziell bereitgestellten Logos in der jeweils korrekten und aktuellen Version verwendet werden. Eine Nutzung ohne gültige Berechtigung, die Verwendung unzutreffender Logos oder eine Nutzung nach Beendigung der Mitgliedschaft oder Funktion ist untersagt.

Die Veränderung, Nachbildung oder eigenständige Gestaltung von Logos oder Siegeln ist nicht gestattet.

Bei Wegfall der Berechtigung sind sämtliche Logos unverzüglich aus allen Medien zu entfernen.

Bei Verstößen ist BVFI24 berechtigt, die Nutzung zu untersagen, Sanktionen bis hin zur Sperrung des Nutzerkontos zu verhängen sowie Schadensersatz und weitere rechtliche Schritte geltend zu machen.


11. Newsletter, Informationsmails und Kommunikation 

Mit dem Beitritt zum BVFI24-Netzwerk erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, Newsletter sowie informationsbezogene E-Mails von BVFI24 zu erhalten. Diese dienen insbesondere der Information über:

  • Updates und Weiterentwicklungen der Plattform,
  • Neuigkeiten aus dem Netzwerk,
  • Veranstaltungen, Schulungen und Akademieangebote,
  • rechtlich oder organisatorisch erforderliche Mitteilungen
  • Sonderkonditionen und Rabatte oder Werbung

Der Nutzer kann dem Erhalt von Newslettern und sonstigen Informationsmails jederzeit widersprechen.
Der Widerruf ist schriftlich per E-Mail an info@bvfi24.de zu richten.

Der Widerruf hat keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft oder Nutzung des Netzwerks.
Unberührt bleibt die Zustellung solcher Mitteilungen, die für die Durchführung des Nutzungsverhältnisses rechtlich erforderlich sind (z. B. Vertragsinformationen, sicherheitsrelevante Hinweise).


12. Verantwortlichkeit des Nutzers für Inhalte 

Nutzer sind für sämtliche von ihnen im BVFI24-Netzwerk eingestellten oder veröffentlichten Inhalte allein verantwortlich. Sie versichern, dass sie über die hierfür erforderlichen Rechte verfügen und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die:

  • Hass, Gewalt, Diskriminierung oder Extremismus fördern,
  • beleidigend, verleumderisch oder herabwürdigend sind,
  • pornografisch, jugendgefährdend oder sonst rechtswidrig sind,
  • irreführende oder unwahre Angaben enthalten.

Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer BVFI24 ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, diese Inhalte im Rahmen des Netzwerks zu speichern, darzustellen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist.

Eine unbefugte Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung von Plattforminhalten oder Inhalten anderer Nutzer außerhalb des BVFI24-Netzwerks ist untersagt.

BVFI24 ist berechtigt, Inhalte bei Verstößen gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Ethikrichtlinien zu entfernen oder deren Nutzung einzuschränken. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.


13. Gebühren und Mitgliedschaften 

Für die Nutzung bestimmter Funktionen oder Angebote von BVFI24 können Gebühren anfallen. Die jeweils geltenden Konditionen, Preise und Leistungsumfänge ergeben sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Mitgliedschaften, Angeboten oder Preisübersichten.

Mitgliedschaften werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, als Jahresmitgliedschaften abgeschlossen.

Gebühren sind mit Rechnungsstellung sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen.

Leiter, Vorstände und Endkunden sind an die jeweils abgeschlossenen und bestätigten Konditionen gebunden. Eine Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen ohne gültige Mitgliedschaft ist unzulässig.

 

14. Haftung und Haftungsbeschränkungen 

Eine Haftung für Inhalte, Angaben oder Erklärungen von Nutzern (Leiter, Vorstände oder Endkunden) ist ausgeschlossen. Für die von Nutzern eingestellten Inhalte, deren Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer selbst verantwortlich.

BVFI24 übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen von Kontakten, Geschäftsbeziehungen, Verträgen, Beratungen oder sonstigen Erfolgen, die aus der Nutzung des Netzwerks entstehen.
Etwaige Rechtsgeschäfte, Beratungen oder Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande und werden von diesen eigenverantwortlich durchgeführt.

Eine weitergehende Haftung des Betreibers ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.



15. Änderungen der AGB und des Angebots 

BVFI24 behält sich vor, diese AGB sowie den Umfang und die Ausgestaltung der angebotenen Leistungen zu ändern oder anzupassen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderungen für die Nutzer zumutbar sind.

Über wesentliche Änderungen der AGB werden die Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form informiert.

Sofern gesetzlich erforderlich, gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht oder die Leistungen weiterhin nutzt.

 

16. Gerichtsstand, Rechtswahl und Schlussbestimmungen 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Betreibers.

Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.